häufige Fragen & Antworten für ein 
faires Wahlrecht in Österreich:

1. Ist ein Persönlichkeitswahlrecht fair?
Antwort: Kleine Wahlkreise fördern Großparteien. Ein großer Wahlkreis wäre ok.

2. Ist ein Mehrheitswahlrecht fair?
Antwort: NEIN. Das Mehrheitswahlrecht ist nicht fair, da ein großer Teil der Stimmen unter dem Tisch fällt. Beim Mehrheitswahlrecht ist nicht jede Stimme gleich viel wert.

3. Sind Sie für ein Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene?
Antwort: Mitbestimmung der Ausländer sollte nicht über das Wahlrecht erfolgen. Das Wahlrecht ist abgeleitet aus dem Staatsbürgerschaftsrecht.
KPÖ ist für ein Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene oder?
Insgesamt haben wir hier keine gemeinsame Position.

4. Werden Sie als Wahlbündnis gemeinsam antreten?
Antwort: NEIN. Keine gemeinsame Kandidatur, aber wir haben gemeinsame Anliegen.

5. Was war der Anlaß für die Gründung der Interessengemeinschaft?
Antwort: Anlaß ist das unfaire Wahlrecht in Wien, das jetzt noch unfairer werden soll.

6. Wieso ist die Stronach-Partei nicht dabei?
Antwort: Die Interessensgemeinschaft ist von den anwesenden 6 Parteien gegründet worden. Weitere Parteien können gerne dazukommen.

7. Welche nächsten Schritte planen Sie?
Antwort: Bei den nächsten Wahlen für ein faires Wahlrecht eintreten. Das Ziel des fairen Wahlrechts sollte ein repräsentatives System sein.

8. Wie wollen Sie ein faires Wahlrecht durchsetzen?
Antwort: Durch Bewußtseinsbildung bei den Wählern. Man kann nur hoffen, daß die Wähler in Zukunft keine Parteien wählen, die für ein unfaires Wahlrecht agieren.

9. Wer ist Sprecher der Interessensgemeinschaft?
Antwort: Es gibt keinen Sprecher. Alle sind gleichberehtigt.

10. Wird es eine gemeinsame Demonstration geben?
Antwort: Derzeit nicht geplant.

11. Werden Sie das Demokratievolksbegehren von MeinOe unterschreiben?
Antwort: Nein, weil es ein unfaires Mehrheitswahlrecht fordert und nicht für die Abschaffung der 4% Hürde eintritt.

12. Wie fair ist das Wahlrecht der EU-Wahl?
Antwort: Es hat Vor- und Nachteile.
Vorteil: Das EU-Wahlrecht ist besser als das Wahlrecht zur Nationalratswahl, da es nur einen Wahlkreis Österreich gibt.
Nachteil: Insgesamt ist das EU-Wahlrecht sehr unfair, zB weil die Stimmgewichtung pro Mandat von Land zu Land sehr unterschiedlich ist.

13. Warum ist die Piratenpartei nicht dabei?
Antwort: siehe Frage 6.

14. Geht sich eine Wahlrechtsänderung noch vor der nächsten Nationalratswahl aus?
Antwort: Bei gutem Willen JA. Wahlrechtsänderungen kommen ohnedies kurz vor der Wahl.

15. Was sagen Sie zur Situation in Kärnten?
Antwort: Der Kärntner Landtag sollte versuchen, vor der nächsten Kärntner Landtagswahl noch ein neues Wahlrecht zu beschließen. Die Opposition hat ja derzeit eine Mehrheit und könnte das auch beschließen.

16. Warum sollen die herrschenden Parteien einem fairen Wahlrecht zustimmen, das ihnen Stimmen kosten wird?
Antwort: Weil wenn die herrschenden Parteien am bestehenden unfairen Wahlrecht festhalten, dann werden sie vermutlich noch mehr Wählerstimmen verlieren. Wenn Parteien gegen ein faires Wahlrecht eintreten, dann sieht man, dass sie keine demokratische Gesinnung haben. Das werden die Wähler & Wählerinnen früher oder später abstrafen.

17. Wie definieren Sie Fairness?
Antwort: Gleiche Chancen für alle.
z.B. 1% der Stimmen = 1% der Mandate

18. Gibt es schon ein Land mit fairem Wahlrecht?
Antwort: Es gibt Länder mit fairerem Wahlrecht. In Irland zB aufgrund der zur Verfügung gestellten Plakatflächen für alle Parteien.

19. Droht mit einem Verhältniswahlrecht die Unregierbarkeit?
Antwort: NEIN. Unser vorgeschlagendes faires Wahlrecht würde eine Aufwertung des Parlaments bedeuten. Falls sich die Parteien im Parlament nicht einigen können, dann kann man immer noch Volksabstimungen abhalten.
Auch eine große Koalition kann scheitern.
Mehr Parteien im Parlament = mehr politische Kontrolle

20. Sind Ihnen Wahlbetrugsfälle bekannt?
Antwort: Ja, mehrere. Beispielsweise bei der Briefwahl.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat auch schon Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten aufgehoben zB Lienz in Osttirol.