Medienberichte zum Wahlrecht in Österreich:

14.2.2017: Umfrage: Nur 73 Prozent halten Wahlsystem für fair
89 Prozent der Wahlberechtigten halten es für wichtig, dass es in einer Demokratie freie und faire Wahlen gibt – das ist der höchste Wert in einer vom Linzer Market-Institut im Jänner erhobenen Liste von Vorschlägen. Aber nur 73 Prozent meinen, dass das in der österreichischen Demokratie auch gut funktioniert. Besonders junge Befragte sowie erklärte Anhänger der Freiheitlichen und politisch indifferente Personen erklären zu jeweils rund einem Drittel ausdrücklich, dass freie und faire Wahlen in Österreich nicht gewährleistet seien. - derstandard.at/2000052620284/Umfrage-Nur-73-Prozent-halten-Wahlsystem-fuer-fair
Qu: Der Standard vom 14.2.2017

27.5.2014 Sickinger kritisiert Benachteiligung der Kleinparteien bei EU-Wahl
Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger kritisiert die Benachteiligung der Kleinparteien bei der Wahlkampfkostenrückerstattung nach der EU-Wahl. Anders als bei Nationalratswahlen - wo Parteien ab einem Prozent der Wählerstimmen Anspruch auf Fördergelder haben - werden bei der EU-Wahl nur jene Parteien gefördert, die Mandate erzielen: "Das benachteiligt kleine Parteien ungebührlich." ... Bei der EU-Wahl gibt es zwar ebenfalls eine Wahlkampfkostenrückerstattung - dies aber nur für Parteien, die stark genug sind, um Abgeordnete nach Brüssel zu schicken. Kleinparteien wie die Liste "EU-Stop" und "Europa Anders" bleiben auf ihren Wahlkampfkosten sitzen. Sickinger plädiert dafür, die Grenze auch bei der EU-Wahl auf etwa ein Prozent zu senken. Denn die Kleinparteien hätten ohnehin einen "Startnachteil" gegenüber den etablierten Parteien, die sich mit den Subventionen auf Bundes- und Länderebene einen professionellen Parteiapparat leisten könnten. Der Ausschluss der Kleinparteien ist für ihn daher unverständlich: "Das war schon immer ein Systemfehler." (APA, 27.5.2014);
Qu. Der Standard vom 27.5.2014
PS: Wer hat das unfaire Wahlrecht und das unfaire System der Wahlkampfkostenrückerstattung erfunden und in den Gesetzesrang gehoben? Antwort: SPÖ & ÖVP.

22.12.2013 ÖVP-Juraczka: Wien braucht eine Demokratieoffensive
"Jetzt ist es quasi amtlich, dass die große Wahlrechtsreform in Wien abgesagt wurde. Die SPÖ behält ihr Wiener Unikat, das 100% Macht mit deutlich weniger als 50% der Stimmen garantiert, die Grünen entsorgen ihr zentrales Wahlversprechen und geben sich dafür mit einem "Appell" Richtung Wahlrecht für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige zufrieden", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer knappen Reaktion auf den Bericht in der Tageszeitung Presse.
"Von einer dringend notwendigen Demokratieoffensive für Wien ist leider nichts zu sehen. Wir bleiben bei unserer zentralen Forderung, dass zukünftig jede Stimme gleich viel wert sein soll, das ist die Essenz eines demokratischeren, faireren Wahlrechts. Anstatt mit dem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf neue Wählergruppen zu schielen, sollte man mit den Zweitwohnsitzern endlich jener Gruppe ein Stimmrecht geben, die einen großen Teil ihres Lebens in dieser Stadt verbringen, weil sie hier studieren oder beruflich tätig sind. Und wir vermissen deutliche Ansagen in Richtung einer Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts", so der Landesparteiobmann weiter. ... Quelle: ÖVP Wien
(Anmerkung IG faires Wahlrecht: Schade, dass die ÖVP auf Bundesebene nicht für ein faires Wahlrecht auf Bundesebene eintritt. D.h. die ÖVP fordert nur dort ein faires Wahlrecht, wo sie nicht an der Macht ist. Ach wie scheinheilig.)

22.12.2013 FPÖ-Gudenus zu neuem Wahlrecht: Jede Stimme muss gleich viel wert sein!
Mit der Erklärung gegenüber der Tageszeitung "Die Presse", dass SPÖ und Grüne sicher kein Wahlrecht schaffen würden, das die Opposition stärkt, sprechen es die Verhandler der Verlierer-Koalition durch die Blume aus: Sie wollen gar kein modernes und faires Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist, sondern es geht ihnen einzig darum, den Urnengang erneut per Gesetz in ihrem Sinne zu beeinflussen. "Die Pläne, die bisher durchgesickert sind, weisen ganz klar in diese Richtung. Grünen-Chefin Vassilakou hat vor der Wahl noch beim Notar einen Vertrag für mehr Demokratie in Wien unterschrieben. Was die Medien bisher über die Verhandlungsergebnisse von SPÖ und Grünen berichten, ist ein ganz klarer Verstoß dagegen", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Das dringend erforderliche neue Wahlrecht dürfe nicht dazu missbraucht werden, erneut bestimmte Parteien zu stärken oder zu benachteiligen. Gudenus: "Die Bürger und ihr Wille müssen gestärkt werden, sonst gar nichts. Es muss darum gehen, die Entscheidung der Bevölkerung möglichst wirklichkeitsnah abzubilden. Das geht nur, wenn jede Stimme gleich viel wert ist. Wir werden Frau Vassilakou sicher nicht aus ihrem Versprechen gegenüber den Bürgern, aber auch der ÖVP und der FPÖ entlassen. Gegebenenfalls werden wir juristisch prüfen, wie man die Dame für ihren Wortbruch belangen kann." Quelle: FPÖ , Klub der Freiheitlichen

24.9.2013: Informations- und Protestveranstaltung der CPÖ
Vortragende: Dr. Rudolf Gehring (CPÖ) & Mag. Robert Marschall (EU-AUS)
Zweck: Informations- und Protestveranstaltung in St. Pölten um den Protest gegen die Aberkennung von 720 Unterstützungsunterschriften für die CPÖ durch die Landeswahlbehörden in NÖ und Salzburg bei der Nationalratswahl 2013 ausdrücken.
Die Sendung gibt es online beim Internetradio "okitalk" zum Nachhören
=> http://www.okitalk.com/archiv.php?castid=0913-17059
(Leider gibt es Pfeiftöne als Nebengeräusche)

14.9.2012 Immer mehr Initiativen, Kleinparteien und Neugründungen drängen auf die politische Bühne.
... Keine Prozenthürden und ein Verhältniswahlrecht, in dem jede Stimme gleich viel zähle, forderte eine neugegründete Interessengemeinschaft. Wie seinen Kollege behagen Filzmaier derlei Vorschläge wenig. Bei einer Zersplitterung der Parteienlandschaft würde eine parlamentarische Totalblockade drohen. Stattdessen wünsche sich der Politologe eine " umfassende Debatte über das Wahlrecht und Direktdemokratie". ...
=> Der Standard vom 14.9.2012
Anmerkung: Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier irrt hier gewaltig. In der Schweiz sind 11 Parteien im Nationalrat und trotzdem ist es eine sehr gut funktionierende repräsentative Demokratie. Damit zeigt sich, dass Parteienvielfalt im Parlament nicht unbedingt zur Totalblockade führt und außerdem könnte man bei strittigen Themen vermehrt Volksabstimmungen zur Lösung eines Problems einsetzen. Wie man gerade in Österreich sieht gibt es beim Thema Wehrpflicht, Schulen, Universitäten usw. eine Totalblockade zwischen der regierenden SPÖ und ÖVP.

13.9.2012 Pressekonferenz der Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht
Die wichtigsten Eckpunkte sind.
1. Kandidatur vereinfachen / einheitliche Standards bei allen Wahlen
2. Faire Berichterstattung & Werbung
3. Stimmabgabe ohne Manipulationsmöglichkeit und mit gleicher Gewichtung
4. Maßnahmen gegen Wahlbetrug
Wien-konkret Video auf => Wahlrecht Österreich

13.9.2012 Bunte Koalition für faires Wahlrecht
wien (SN, APA). Eine ideologisch höchst schräge Allianz macht nun verstärkt Druck für demokratiepolitische Reformen: Die „Interessengemeinschaft für ein faires Wahlrecht in Österreich“ ist ein Zusammenschluss von KPÖ, Christenpartei (CPÖ), Männerpartei, EU-Austrittspartei, Bündnis Neutrales Freies Österreich und der Partei Österreich Neu. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch forderten deren Vertreter etwa die Abschaffung der Prozenthürden bei Wahlen und anderer „Schikanen“.
(SN, APA).

12.9.2012 Kleinparteien zornig über "Mandatsraub" durch Wahlrecht
Die Initiative spannt den Bogen von KPÖ bis Christen-Partei: Das Wahlrecht beinhalte "ekelhafte Schikanen", wie Gerald Grüner vom Bündnis Neutrales Freies Österreich befand. Dieses und fünf weitere Kleinparteien haben sich zur "Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht" zusammengeschlossen. Von "Mandatsraub" auf Bundesebene durch die Parlamentsparteien sprach Robert Marschall von der EU-Austrittspartei. Die Initiative fordert daher ein Verhältniswahlrecht ohne Mindesthürden. Die notwendigen Un terstützungserklärungen sollen leichter und auf der Straße gesammelt werden dürfen. Dies führe zu mehr Chancengleichheit und spare obendrein noch Steuergeld. ...
Der Standard vom 12.9.2012 und Print-Ausgabe 13.9.2012 auf Seite 10
Anmerkung: Leider wir in diesem Artikel nicht gesagt, wer überhaupt die Mitglieder dieser Interessensgemeinschaft sind: Die Männerpartei, Neutrales Freies Österreich und Österreich NEU wurden leider nicht einmal erwähnt.

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